Stadt Bern

    Stadtberner Parteien fordern verbindlichere Wirtschaftsstrategie

    Keystone-SDA Regional
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    Bern,

    Die erste Wirtschaftsstrategie des Berner Gemeinderats ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut angekommen. Doch den Parteien fehlt die Verbindlichkeit, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt.

    Die Wirtschaftsstrategie der Berner Stadtregierung ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut angekommen. (Symbolbild)
    Die Wirtschaftsstrategie der Berner Stadtregierung ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut angekommen. (Symbolbild) - Keystone/PETER KLAUNZER

    Mit der neuen Strategie will der Gemeinderat den Wirtschaftsstandort mit seinen rund 15'000 Unternehmen und über 200'000 Beschäftigten gezielt weiterentwickeln. Der Entwurf umfasst acht Handlungsfelder und 26 Massnahmen.

    Die SP kritisiert, dass der Entwurf einseitig den Standortwettbewerb betrachte, die Nachfrageseite mit Löhnen und Kaufkraft aber ausblende. Sie fordert gute Löhne als eigenes Grundsatzziel, die rasche Umsetzung eines städtischen Mindestlohns sowie eine aktive Bodenpolitik, bei der städtisches Land ausschliesslich im Baurecht abgegeben wird.

    Für das Grüne Bündnis (GB) ist die Strategie eher eine Übersicht als ein verbindliches Steuerungsinstrument. Das GB verlangt etwa eine engere Verknüpfung von Wohn- und Wirtschaftspolitik, zum Beispiel durch die Regulierung von Airbnb sowie Massnahmen für eine autofreie Innenstadt.

    Bürgerliche gegen Bürokratie

    Die FDP kritisiert den Entwurf als reines Koordinationsinstrument ohne klare Prioritäten. Sie verlangt mehr Ausgabendisziplin sowie einen verbindlichen Bürokratieabbau. Zudem fordert sie eine Verkehrspolitik, die nicht nur auf den öV ausgerichtet ist, und einen vielfältigen Wohnungsmarkt mit unterschiedlichen Wohnformen, Preissegmenten und Eigentumsmodellen.

    Die SVP und die Mitte wünschen sich ebenfalls weniger Bürokratie. Die SVP warnt zudem davor, die Strategie für gesellschafts- oder klimapolitische Regulierungen zu nutzen. Sie verlangt unter anderem sinkende Steuern und Gebühren sowie eine gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln.

    Die Mitte pocht auf Steuerstabilität sowie den Schutz der Gewerbeflächen und des Wirtschaftsverkehrs. Bern soll eine Stadt der kurzen, einfachen Wege sein – «für Menschen, Ideen und Unternehmen».

    Tierschutz im Fokus

    Einen eigenen Akzent setzt die Organisation Tier im Fokus (TIF), die ebenfalls im Stadtrat vertreten ist. Sie kritisiert, dass Tiere im Strategieentwurf nicht vorkommen. Tier im Fokus verlangt unter anderem eine gezielte Förderung der pflanzlichen Ernährungswirtschaft sowie Tierwohl-Kriterien im städtischen Einkauf.

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