Bund beteiligt sich an Schutzkosten für OSZE-Konferenz in Lugano
Der Bund übernimmt einen Teil der Kosten, die dem Kanton Tessin für den Schutz der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember in Lugano entstehen. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Bund sich zu achtzig Prozent beteiligt.
Die Schweiz hat 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Am 3. und 4. Dezember wird der 33. OSZE-Ministerrat in Lugano tagen, unter dem Vorsitz des Schweizer Aussenministers Ignazio Cassis, selbst Tessiner. Der Bund muss die Sicherheit von Teilnehmenden gewährleisten, die nach Völkerrecht und Schweizer Recht besonderen Schutz geniessen.
Der Bundesrat hat am Mittwoch gemäss einer Mitteilung des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, die Konferenz in Lugano als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen.
Aufgrund dieser Einstufung beteiligt sich der Bund zu achtzig Prozent an den Kosten für Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Tessin zur Erfüllung des Schutzauftrages entstehen. Dieser hat ein Gesuch für einen interkantonalen Polizeieinsatz gestellt und auch um finanzielle Beteiligung an den Kosten durch den Bund ersucht.
Der OSZE-Ministerrat ist nach Angaben des EDA das wichtigste Entscheidungs- und Leitungsgremium der Organisation. Das Treffen in Lugano sei der politische Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes.
An der Konferenz teilnehmen werden hochrangige Delegationen aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten und den elf Kooperationspartnerstaaten aus Asien und dem Mittelmeerraum. Zahlreiche Aussenministerinnen und -minister sowie Vertretungen internationaler Organisationen werden in Lugano erwartet.
