Bis zu 2000 Armeeangehörige sichern OSZE-Konferenz in Lugano
Die Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Anfang Dezember in Lugano werden bis zu 2000 Armeeangehörige sichern. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den entsprechenden Assistenzdienst zur Unterstützung der Tessiner Kantonspolizei gegeben.
Wie die Landesregierung nach ihrer Sitzung mitteilte, hatte die Tessiner Kantonsregierung den Bund um Unterstützung zum Schutz der Konferenz ersucht. Die Armee wird subsidiär zum Einsatz kommen. Konkret unterstützt sie die Tessiner Kantonspolizei etwa beim Objektschutz, der Luftüberwachung, bei Transporten und der Logistik.
Die Einsätze der Armee sollen die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen ergänzen.
Der Bundesrat genehmigte an seiner Sitzung zudem eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung in der Region Lugano vom 30. November bis zum 4. Dezember. Die Einschränkung betrifft das Gebiet rund um Lugano in einem Umkreis von 46 Kilometern.
Die Schweizer Luftwaffe gewährleistet in Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei und der italienischen Luftwaffe einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung. Die Einschränkung gilt für den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr und die unbemannten Luftfahrzeuge.
Diese Massnahme sei zur Wahrung der Sicherheit des Treffens notwendig, schrieb die Landesregierung. Die Schweiz sei verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen. Voraussichtlich werde der Flughafen Mailand-Malpensa der wichtigste Ankunftsort der Delegationen sein.
Das OSZE-Ministertreffen beginnt am 3. Dezember und endet am 4. Dezember. Wie der Bund schon früher bekanntgab, wird er 80 Prozent der Kosten übernehmen, die dem Kanton Tessin für den Schutz des Treffens entstehen. Die Schweiz hat 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA schrieb im August, der OSZE-Ministerrat sei das wichtigste Entscheidungs- und Leitungsgremium der Organisation. Das Treffen in Lugano sei der politische Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes.
An der Konferenz teilnehmen werden hochrangige Delegationen aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten und den elf Kooperationspartnerstaaten aus Asien und dem Mittelmeerraum. Zahlreiche Aussenministerinnen und -minister sowie Vertretungen internationaler Organisationen werden in Lugano erwartet.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis Mitte September, dass neben anderen der russische und der US-amerikanische Aussenminister kommen sollten.
