Treffen am Rande der UN: Wadephul und Lawrow bleiben uneins
Inmitten schwerer Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich die Aussenminister der beiden Länder erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs bilateral getroffen. Johann Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow sprachen in New York am Rande der UN-Generaldebatte gut 20 Minuten miteinander. Eine Annäherung zeichnete sich nicht ab.
«Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden», sagte der CDU-Politiker dem ZDF nach dem Gespräch. Lawrow stellte den Nutzen des Austauschs demonstrativ infrage. Er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äusserungen Berlins entspreche, sagte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York. Er habe dem deutschen Aussenminister gesagt: «Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können «Lesen Sie meine Erklärung».«
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die damalige Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Aussenministerebene blieben jedoch aus.
Zum Inhalt der Gespräche hiess es aus deutschen Delegationskreisen, Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern. Sie beeinträchtigten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. Demnach machte Wadephul zugleich deutlich, dass er eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Deutschland habe das Treffen am Vortag in «letzter Minute» angefragt, sagte Lawrow. Am Rande des UN-Treffens war auch eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite – übermittelt durch dritte Staaten – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Wadephul und Lawrow waren wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäussert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht», kritisierte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmassnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schliessung der Goethe-Institute im Land an.
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner «russlandfeindlichen Politik» eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nannte der Ex-Präsident «direkte Schläge» gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.
Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen.
Wadephul sagte dem ZDF, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, «dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss». Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überliessen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede, so Wadephul.
In den ARD-»Tagesthemen» sagte der CDU-Politiker: «Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln.» Deswegen sei das Gespräch sinnvoll gewesen. Es habe zwar kein positives Ergebnis gebracht. «Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.» Russland zeige derzeit «bedauerlicherweise» keine Bereitschaft in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadephul.
Während das überraschende deutsch-russische Treffen für Aufmerksamkeit sorgte, ging die UN-Generaldebatte mit zahlreichen Reden weiter. Saudi-Arabien nutze den Auftritt dazu, erneut eine gebührenfreie Durchfahrt durch die Strasse von Hormus zu fordern. Kuba kritisierte die US-Sanktionen und militärischen Drohungen Washingtons in Richtung des Landes. China präsentierte sich erneut als Fürsprecher des Globalen Südens und einer multilateralen Weltordnung.
Die wichtigste Woche der Vereinten Nationen endet am Montag.
