OSZE laut Cassis nicht perfekt, aber trotzdem notwendig
Trotz Blockaden hat Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch in Wien die Nützlichkeit der OSZE betont. Dies gelte insbesondere beim Krieg in der Ukraine. Der Aussenminister wollte sich mit der US-Regierung unterhalten. Ein Datum stand noch nicht fest.
Seit sechs Monaten sitzt die Schweiz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nun vor. Dabei zeigt sich, dass Diplomatie dann unerlässlich wird, wenn sie unmöglich scheint, wie Bundesrat Ignazio Cassis bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz in Wien feststellte.
Die Organisation sei «vielleicht nicht perfekt», bleibe aber «einer der wenigen Räume, in denen die europäische Sicherheit noch von allen diskutiert werden könne». Zu den 57 Mitgliedern der Organisation zählen auch Russland und die Ukraine.
Die Lösung des Konflikts in der Ukraine zählte zu den Prioritäten des Aussenministers. Anfang des Jahres reiste Cassis in die Ukraine und nach Russland, um die Dienste der OSZE bei der Begleitung der Nachkriegszeit anzubieten.
Eigentlich müsste da auch eine Reise in die USA auf der Agenda stehen. Auch die USA gehören zu den Mitgliedstaaten der OSZE – trotzdem ist es bisher noch zu keinem Treffen gekommen. Dies sei weiterhin so vorgesehen, sagte Cassis. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Er betonte vor der Presse die «sehr engen» Beziehungen zu Washington.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und Washington zur Beendigung des Krieges beschleunigt. Ein Projekt, das nach Beginn des Konflikts zwischen dem Iran und den USA etwas in den Hintergrund geriet. «Wir haben in der Tat festgestellt, dass Washington sich in dieser Zeit nicht mehr bewegt hat», sagte Cassis.
Präsident Trump räumte am G7-Gipfel diese Woche ein, dass die USA «auf den Iran fokussiert» gewesen seien. Er kündigte aber Fortschritte im Dossier Ukraine-Russland an, nun, da eine Einigung zwischen dem Iran und den USA abgeschlossen zu sein scheine. Eine offizielle Zeremonie war für Freitag in der Schweiz vorgesehen.
Trotz des noch ungewissen Ausgangs des Krieges in der Ukraine begrüsste Ignazio Cassis einen Etappensieg für die OSZE, die in diesem Jahr nach fünfjähriger Blockade ihr Budget verabschiedete.
Dieses musste auf Druck der USA um rund 10 Prozent gekürzt werden. Das Mandat der Organisation hätten die Kürzungen aber nicht negativ beeinflusst, versicherte deren Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu.
Cassis zufolge war dieser Erfolg kein Zufall, sondern «das Ergebnis sehr intensiver Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Russland».
