Berner Stadtparlament verurteilt Gewalt und streitet über Polizei
Die Gewaltexzesse an der unbewilligten Palästina-Demonstration in Bern wurden im Stadtparlament einhellig verurteilt. Umstritten bleibt die Taktik der Polizei.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewalt an Palästina-Demo in Bern führte zu 18 verletzten Polizisten und Millionenschäden.
- Das Stadtparlament verurteilt Randalierer einhellig, kritisiert aber teils Polizei-Taktik.
- Linke hinterfragen Verhältnismässigkeit des Einsatzes, Gemeinderat will Aufarbeitung.
Die Gewaltexzesse an der Palästina-Demo sind am Donnerstag im Berner Stadtparlament einhellig verurteilt worden. Umstritten blieb, ob Stadtregierung und Polizei die richtige Taktik wählten, indem sie die unbewilligte Kundgebung zunächst duldeten.
Die Strategie sei gescheitert, stellte etwa die SVP fest. Künftig dürfe es im Stadtzentrum keine Demos mehr geben, nur noch vor der Reitschule. Die Mitte forderte, dass unbewilligte Kundgebungen möglichst im Keim erstickt werden. Die FDP wies darauf hin, dass der gewaltverherrlichende Aufruf zur Demo den Ton im Voraus gesetzt habe.
Rund 70 Minuten dauerte die aktuelle Debatte über die Ereignisse vom vergangenen Samstag. 18 Einsatzkräfte waren verletzt worden, dazu gemäss propalästinensischen Gruppierungen mehrere hunderte Demonstrierende und Passanten. Der Sachschaden geht in die Millionenhöhe.
Ratslinke hinterfragt Verhältnismässigkeit der Polizei
Die Ratslinke zeigte sich zwar ebenfalls entsetzt über die Gewalt eines Teils der Demonstrierenden. Sie warf aber auch die Frage auf, ob der Polizei-Einsatz verhältnismässig gewesen sei. Berichte zum Beispiel über den Einsatz von Gummischrot auf Augenhöhe müssten ernst genommen werden, forderte die SP als grösste Partei.
Der Gemeinderat will das Geschehen sorgfältig aufarbeiten, wie Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) versprach. Sie dankte der Polizei für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen und verurteilte die Randalierer. Es sei legitim, gegen Israels Kriegsführung in Gaza zu demonstrieren, «aber diese Gewalt akzeptieren wir nicht».
Was die Polizei betreffe, so sei klar, dass diese Gewalt anwenden müsse, wenn der Rechtsstaat angegriffen werde, ergänzte Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) zum Abschluss der Debatte.
