Juristen-Team kritisiert harten Einsatz und lange Einkesselung
Bei der unbewilligten Palästina-Demo in Bern griff die Polizei mit Gummischrot und einem Wasserwerfer ein. Ein Juristen-Team kritisiert den Einsatz.
Das fünfköpfige Beobachtungsteam der demokratischen Juristinnen und Juristen Bern kritisiert nach der unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration in Bern den Einsatz von Zwangsmitteln und die lang andauernde Einkesselung durch die Polizei. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit.
Die demokratischen Juristinnen und Juristen schränkten allerdings ein, es sei ihnen nicht möglich gewesen, die ganze Demonstration zu beobachten. In vielen kritischen Situationen seien die Beobachtenden ebenso wie Medienschaffende von der Polizei weggeschickt oder physisch zurückgedrängt worden, hiess es am Sonntag in einem Communiqué.
Auch Passanten wurden vom Wasserwerfer getroffen
Die Situation bezeichnete das Juristenteam als unübersichtlich. Schnell sei zwischen gewalttätigen und friedlichen Demonstrierenden sowie Passanten nicht mehr zu unterscheiden gewesen. Der Wasserwerfer hätten unterschiedslos alle getroffen.
Das Wasser sei mit Reizstoffen versetzt gewesen, das zeigten Husten- und Tränenreaktionen. Eine Person sei durch den Wasserwerfer am Auge verletzt und dann von der Polizei am Zugang zu medizinischer Hilfe gehindert worden.
Die Einsatzkräfte hätten zudem teilweise Gummigeschosse aus kurzer Distanz und deutlich sichtbar in Kopfhöhe abgefeuert. Die Eingekesselten hätten bis zu zwölf Stunden in der Schauplatzgasse ausharren müssen. Nach längerer Zeit hätten sie Tee erhalten.
Wärmende Decken seien ihnen trotz Wasserwerfereinsatz und Temperaturen um sieben Grad verweigert worden. Insgesamt zeigen sich die demokratischen Juristinnen und Juristen über den «massiven Polizeieinsatz bestürzt». Sie stellen dessen Grundrechtskonformität in Frage.
