Berner Stadtrat verurteilt Demo-Gewalt und streitet über Polizei
Der Berner Stadtrat verurteilt einhellig die Gewaltausbrüche während der Palästina-Demonstration.
Die Gewaltexzesse an der Palästina-Demo sind am Donnerstag im Berner Stadtrat einhellig verurteilt worden. Kritik musste sich aber auch die Stadtregierung anhören.
Die Deeskalationsstrategie sei gescheitert, stellte etwa die SVP fest. In Zukunft müssten unbewilligte Kundgebungen im Keim erstickt werden, forderte die Mitte.
Kritik an Polizei-Einsatz und Forderung nach Aufarbeitung
Die Ratslinke zeigte sich ebenfalls entsetzt über die Gewalt eines Teils der Demonstrierenden. Sie warf aber auch die Frage auf, ob der Polizei-Einsatz verhältnismässig gewesen sei. Berichte zum Beispiel über den Einsatz von Gummischrot auf Augenhöhe müssten ernst genommen werden, forderte die SP als grösste Partei.
Der Gemeinderat versprach eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse. Dass die Polizei Gewalt anwenden müsse, wenn der Rechtsstaat angegriffen werde, sei allerdings klar, sagte Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (GFL) zum Abschluss der rund 70-minütigen Debatte.
