Behinderte fordern Schutz gegen Diskriminierung in «Corona-Zeiten»

Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen (Agile) appellieren an die Impfsolidarität der Bevölkerung. Sie fordern in ihrem Corona-Positionspapier verbesserten Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen und Schutz vor Diskriminierung bei drohender Triage.

Menschen mit Behinderungen würden in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besser geschützt. Dies, wenn die Triage von Patienten – eine nach Prioritäten abgestufte Reihenfolge – auch in der Schweizer Gesetzgebung verankert würde. Das heisst es in einer Mitteilung von Agile vom Montag.

Und weiter: «Deshalb unterstützen wir jede parlamentarische Intervention, die in diese Richtung geht.» Für Deutschland habe dies das deutsche Bundesverfassungsgericht kürzlich so entschieden.

Auch müsse das Recht auf Autonomie und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz keinen Tag überleben, gewährleistet werden. Dafür müsse der Bund die Kosten für die Tests ihrer nicht geimpften Assistenten übernehmen. Für das Assistenzpersonal soll dieselbe Ausnahme von der 2G-Regel geltend gemacht werden wie für das Personal mit Kundenkontakt.

Agile erwartet vom Bundesrat, dass sie alle Impfzentren für Menschen mit Behinderungen und ihr Assistenzpersonal vollständig zugänglich machen. Das heisst es in der Mitteilung weiter.

Menschen mit psychischen Erkrankungen laufen in Gefahr, stationär behandelt werden zu müssen. Dies, weil das Angebot an ambulanter psychiatrischer beziehungsweise psychologischer Unterstützung unzureichend sei. Agile fordert nun, dass auch in Krisenzeiten der Grundsatz «ambulant vor stationär» gelebt werde.

Agile «verurteilt Personen, die den Ernst der Lage in Frage stellen. Solche, die sich in unangemessener, aggressiver oder gewalttätiger Weise gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie stellen.» Das heisst es in der Mitteilung unmissverständlich.

Und Agile distanziere sich klar und entschieden von den Äusserungen von Personen, die die Existenz der Corona-Pandemie «anzweifeln». Oder solche, die «Falschinformationen verbreiten, um deren Schwere zu verharmlosen oder sich offen gegen die Schutzmassnahmen stellen».