Allianz für Medienvielfalt tritt gegen SVP-Halbierungsinitiative an
Die «Allianz Pro Medienvielfalt» aus 23 Persönlichkeiten wurde gegründet. Sie gehen gegen die SVP-Initiative der Halbierung der Radio- und TV-Gebühr vor.
Das Wichtigste in Kürze
- 23 Personen haben sich zusammengetan und die «Allianz Pro Medienvielfalt» gegründet.
- Die Gemeinschaft tritt gegen die SVP-Halbierungsinitiative an.
23 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich zu einer «Allianz Pro Medienvielfalt» zusammengeschlossen. Sie wollen, noch bevor die von SVP-Vertretern angekündigte Initiative zur Halbierung der Radio- und TV-Gebühr lanciert worden ist, dagegen antreten.
Gegen die SVP-Halbierungsinitiative
Eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr sei in Arbeit. Dies hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz am Sonntag gegenüber Schweizer Radio SRF erklärt. Es brauche die SRG, aber sie mache zu viel in Bereichen, in denen Private tätig seien. Serafe ist die Gebührenstelle für die Radio- und TV-Abgaben.
Vier Jahre nach «No Billag» drohe SVP-Exponenten mit der Halbierungsinitiative der nächste Frontalangriff auf die Medienvielfalt. Dies heisst es in der Mitteilung der neu gegründeten «Allianz Pro Medienvielfalt» vom Montag. Dabei spiele es keine Rolle, wie die Initiative genau formuliert werde, denn wie bei einem Schachspiel gelte: Wer eine überraschende Eröffnung mache, sei im Vorteil.
In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren. So lässt sich der Zuger Alt-FDP-Ständerat und Mitglied des Co-Präsidiums, Joachim Eder, in der Mitteilung zitieren. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen.
Weitere Lokalzeitungen verschwinden
Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete. Dort seien viele Lokalzeitungen verschwunden und dieser Prozess werde sich nach dem Volks-Nein zum Medienpaket vom Wochenende weiter beschleunigen.
Der frühe Stellungsbezug soll ausserdem ein Signal sein, dass sich weitere Menschen der Allianz anschliessen. Dies erklärte Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, in der Mitteilung. Die Allianz wird vorerst in der Deutschschweiz aktiv sein. Man setze darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden, heisst es in der Medienmitteilung.
