SVP kritisiert im Kantonsrat Stadt Zürich nach Krawallnacht scharf
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat hat die Stadt Zürich nach der Krawallnacht vom Samstag scharf kritisiert. Die Ereignisse seien eine offene Kampfansage an den Rechtsstaat. Die SVP will nun eine Übernahme der Stadtpolizei durch die Kantonspolizei prüfen.
Ziel einer Übernahme durch die Kantonspolizei wäre eine Polizei, die geschlossen handle und Recht und Ordnung konsequent durchsetze, so die SVP.
«Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart muss jetzt klare Kante zeigen und der Polizei den nötigen Rückhalt geben», sagte SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann am Montag im Kantonsrat.
Dass die Stadtpolizei nach dieser «wahnsinnigen Krawallnacht» keine Festnahme meldete, kritisierte die SVP. «Wer unsere Polizei angreift und unsere Strassen verwüstet, muss festgenommen werden. Wir erwarten jetzt konsequentes Durchgreifen».
Gewalttäter müssten identifiziert, festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden. «Gewalttätige Gruppen müssen gezielt eingekesselt werden. Die linksextremen Randalierer dürfen sich nicht darauf verlassen können, nach einer Krawallnacht unbehelligt davonzukommen», sagte Weidmann.
Besetzungen nicht tolerieren
Auch die FDP äusserte Kritik an der Stadtregierung. Claudio Zihlmann hielt ihr vor, illegale Besetzungen zu tolerieren.
Als Beispiel nannte er eine dreitägige Besetzung des Lindenhofs, die von der Sicherheitsvorsteherin toleriert wurde. Sie endete mit tonnenweise Abfall und Sprayereien an historischen Gebäuden.
«Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, bei Angriffen auf die Polizei gibt es keine Grauzone oder Relativierungen», sagte Zihlmann. Die Krawallnacht habe einmal mehr die Gewaltbereitschaft des linksextremen Spektrums aufgezeigt.
«Wir wollen uns nicht an solche Zustände gewöhnen», so Zihlmann.
Grüne verurteilen Ausschreitungen
Die Grünen mochten in ihrer Fraktionserklärung keine legitime Demo in den Krawallen erkennen. «Wir verurteilen die Ausschreitungen aufs Schärfste», sagte Sabine Arnold.
Es gebe andere Wege, um berechtigte Anliegen anzusprechen, etwa durch Eintritt in eine Jungpartei oder friedliche Demonstrationen. «Schon nur der Zeitpunkt mitten in der Nacht zeigt, dass es am Samstag nicht um eine friedliche Kundgebung ging», so Arnold.
Zwar habe die Jugend in der Schweiz weniger Grund, so wütend zu sein wie in Frankreich. «Unsere Schulen sind in besserem Zustand.»
Doch steigende Lebenshaltungskosten oder militärische Aufrüstung seien auch Sorgen, welche die Grünen teilten, sagte Arnold. «Wir sollten die Gewaltspirale nicht weiter anheizen. Weder für billige Wahlpropaganda, noch für Gewaltexzesse.»
Weitere Parteien äusserten sich im Kantonsrat nicht zur Krawallnacht.
Brennende Barrikaden, zwei Festnahmen
Am späten Samstagabend hatten sich in Zürich mehrere hundert Personen mit Halloweenmasken zu einer unbewilligten Kundgebung versammelt. Dabei kam es zu mehreren Sachbeschädigungen: Beteiligte setzten Strassenbarrikaden und ein Auto in Brand.
Die Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen. Sie setzte ihrerseits Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot gegen die Randalierer ein. Am Sonntag meldete die Kantonspolizei, die den Einsatz unterstützte, zwei Festnahmen und 18 Wegweisungen.
