Zehntausende demonstrieren in Warschau gegen Polens PiS-Regierung

In Polen haben heute Sonntag Demonstrationen gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS stattgefunden. Dazu hatte die Opposition aufgerufen.

Das Wichtigste in Kürze

Am 4. Juni 1989 fanden in Polen erstmals teilweise freie Wahlen statt.
Zum Jahrestag gingen heute Zehntausende Menschen auf die Strasse.
Sie demonstrierten gegen die nationalkonservative Regierungspartei.

In Polen sind am Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Strasse gegangen. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau.

Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift «Europa, wir entschuldigen uns für die PiS». Weitere Slogans: «Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber» und «PiS ins Pissoir». An der Demonstration nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil.

Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen.

Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Veranstalter und Polizei machten zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Demonstranten.

Jubiläum erster teilweise freier Wahlen

Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt. Ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete.

Tusk sagte vor den Demonstranten: «Wir sind heute hier, damit ganz Polen, ganz Europa, die ganze Welt sehen kann, wie stark wir sind. Wie viele von uns bereit sind, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, so wie vor 30 und vor 40 Jahren.»

Der Protest richtet auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Und das wenige Monate vor der Parlamentswahl.

Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger von 2007 bis 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.

Polnische Medien sprechen von einer «Lex Tusk» – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.