Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, sagte Duda am Montag in Warschau. «Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss.»

Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Und ob sie Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen.

Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

Die Kommission soll sich aus neun Personen zusammensetzen, die vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk führt Polens grösste Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform. Der Danziger gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.