Polens setzt weitere Amtsträger aus Belarus auf Sanktionsliste

Polen hat 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des «drakonischen Urteils» gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen «Anstachelung zum Hass» und des «Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus» bestätigt.

Als Antwort darauf verweigert Polen nun unter anderem 159 Parlamentsabgeordneten, 76 Richtern, sieben Staatsanwälten sowie 23 regierungstreuen Journalisten die Einreise. Auch zuvor hatte die polnische Sanktionsliste bereits 80 Personen und Firmen umfasst.

Der im März 2021 festgenommene Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die durch eine weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst worden war. Lukaschenko liess sich nach 26 Jahren an der Macht zwar erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sah allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30'000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300'000 Menschen geschätzt.