Wagenknecht will Kooperation mit Israel beenden
Sahra Wagenknecht und die BSW-Spitze fordern das Ende der Zusammenarbeit mit Israel sowie einen Stopp der Waffenlieferungen und des EU-Abkommens.
Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis ruft zu einem weitgehenden Bruch mit Israel auf. In einer internen Mail verlangt sie das Ende der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, so die «Welt».
Der Antrag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht vor, dass Deutschland sämtliche Waffenlieferungen an Israel sofort stoppt. Auch die Kooperation im Rahmen der Nato soll beendet werden.
Laut der «Welt» fordert das BSW zudem eine Initiative im EU-Rat, um das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.
Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen gegen Israel
Die Parteiführung verlangt weiterhin, dass Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel vorgeht. Dabei geht es um angebliche Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Angriffen auf iranische Ziele.
Die «Welt» berichtet, dass der Antrag explizit die Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran nennt.
BSW will Isolation Israels auf internationaler Ebene
Die Forderungen des BSW würden die Beziehungen Deutschlands zu Israel grundlegend verändern.
Experten weisen darauf hin, dass das Prinzip der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson seit 2008 gilt.
Die Bundesregierung hält laut der «Welt» an der Partnerschaft mit Israel fest und will alle Gesprächskanäle offenhalten.
Wagenknecht kritisiert Israel
Das BSW fordert ausserdem, dass US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht mehr für israelische Einsätze genutzt werden dürfen.
In Bezug auf Gaza spricht die Partei von einem «Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung».
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft dem BSW vor, den «Israelhass in Deutschland» zu befeuern, wie die «Welt» berichtet.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Der BSW-Antrag sorgt für breite Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Die Partei ist aktuell nicht im Bundestag vertreten, aber in mehreren Landesparlamenten präsent.
Experten betonen, dass die Forderungen des BSW einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Aussenpolitik bedeuten würden.
Die Bundesregierung hat bisher keine Anzeichen für ein Umdenken gezeigt. Die Debatte über die künftigen Beziehungen zu Israel dürfte weiter anhalten.
