Basler Regierung lehnt Klybeckinsel-Initiative ab
Der Basler Regierungsrat lehnt die Klybeckinsel-Initiative ab und empfiehlt dem Grossen Rat, sie ohne Gegenvorschlag mit Nein zur Abstimmung zu bringen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Klybeckinsel-Initiative ab. Er beantragt dem Grossen Rat, sie mit Nein-Empfehlung und ohne Gegenvorschlag der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wie er am Dienstag mitteilte.
Die Initiative verlangt, dass die alte Klybeckinsel am Ostufer des Rheins in Basel bis 2035 wiederhergestellt und nach Beseitigung der industriellen Altlasten wiederaufgeforstet wird. Das Land ist heute keine Insel, sondern Teil des Kleinbasler Hafenareals.
Die Regierung rechnet bei einer Annahme mit einmaligen Kosten von etwa einer halben Milliarde Franken, wie sie schreibt. Zudem würden die Wohnraum- und Wirtschaftspotenziale reduziert sowie der Landwert und Steuereinnahmen sinken. Zudem hält die Regierung fest, sie sei dem Anliegen bereits einer Vergrösserung der öffentlichen Freiräume um 20'000 Quadratmeter entgegengekommen.
Konflikt mit Grossprojekten
Der aktuell geplante Wohnraum für 3500 Personen auf dem Areal würde bei einer Annahme um 2500 Personen reduziert, wie es weiter heisst. Zudem käme die Umsetzung der Initiative in Konflikt mit zahlreichen Grossprojekten im Quartiert, darunter etwa Arealenwicklungen im Klybeck oder die Modernisierung des Hafens.
Ausserdem bemängelt die Regierung, dass die langjährigen Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung, die zu einem Konsens bezüglich der Arealentwicklung geführt haben, ausgehebelt würden, wie sie schreibt. Zudem merkt sie an, dass bei der Abstimmung über die Initiative grosse Teile der Quartierbevölkerung mangels Stimmrecht keine Mitsprache mehr hätten.
Hoher Ausländeranteil in betroffenen Quartieren
Der Ausländeranteil in den betroffenen Quartieren Klybeck und Kleinhüningen betrug im Jahr 2024 54,4 respektive 51,1 Prozent, wie aus Daten des kantonalen Amts für Statistik hervorgeht.
Die Initiative war mit 3388 Unterschriften zustande gekommen, wie einem Eintrag im Kantonsblatt vom 11. Januar 2025 zu entnehmen ist.
