Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund
Teile der Corona-Protestbewegung werden bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Laut Verfassungsschutz-Chef Haldenwang geht es insbesondere um die «Angriffe auf die Demokratie».
Das Wichtigste in Kürze
- Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenken-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.
«Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht - wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmassnahmen der Bundesregierung sehen», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.
Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine «zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt». Die Verfassungsschutzrelevanz habe sich in einer Weise verdichtet, die eine Beobachtung erforderlich gemacht habe. Haldenwang betonte jedoch, «dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Massnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie». Durch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, werde nun die Aufklärung der relevanten Akteure und Teile der Bewegung möglich - «dies gilt auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte».
Die Querdenken-Bewegung fühlt sich ungerecht behandelt. «Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung «bedroht», hiess es am Donnerstag in einer Stellungnahme von Querdenken-711 aus Stuttgart. «Wir sind weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen.»
Die AfD bekundete unterdessen ihre Solidarität mit der Bewegung. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei und Chef der Bundestagsfraktion, sagte: «Sofern es im Zusammenhang mit Corona-Protesten zu Beleidigungen und Straftaten kommt, ist das ein Fall für die Gerichte und nicht für den Verfassungsschutz.» Das Auftreten «einzelner Wirrköpfe und Extremisten» dürfe «nicht als Vorwand missbraucht werden, um den legitimen Protest von Bürgern aus allen möglichen Schichten und politischen Lagern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu diskreditieren».
