Unterhaus segnet umstrittenes Gesetz zu Nordirland-Konflikt ab
Im britischen Unterhaus ist ein umstrittenes Gesetz verabschiedet worden. Es soll die Verbrechen im Nordirland-Konflikt ad acta legen.
Das britische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs in Nordirland gezogen werden soll. Straf- und zivilrechtliche Prozesse zu Morden und anderem Unrecht aus den drei Jahrzehnte andauernden «Troubles» in der britischen Provinz soll es damit künftig nicht mehr geben. Vertreter von Angehörigen der Opfer werfen der konservativen Regierung in London vor, in erster Linie ehemalige britische Soldaten vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen.
Dem Gesetz zufolge soll eine «Unabhängige Kommission für Versöhnung» Fakten aus der Zeit des Konflikts zusammentragen. Tätern soll im Gegenzug für die Herausgabe von Informationen Amnestie gewährt werden. Das Gesetz werde «einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen», sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris am Mittwoch im Parlament in London.
In dem Konflikt kämpften überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien, Polizei und britisches Militär. Mehrere Tausend Menschen starben. Der Bürgerkrieg dauerte von Ende der 1960er Jahre bis zum Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.
In Nordirland wird das Gesetz von allen Seiten des politischen Spektrums abgelehnt. Kritik daran kam auch vom Europarat, den Vereinten Nationen und US-Politikern. Die irische Regierung in Dublin erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das «Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Bill» genannte Gesetz muss nun noch endgültig vom Oberhaus verabschiedet werden, doch das gilt als Formalie.
