Bundestag positioniert sich klar gegen Annexionspläne Israels
Der Bundestag hat sich mit einem von Union und SPD eingebrachten Antrag klar gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Antrag von Union und SPD im Bundestag angenommen.
Die Bundesregierung solle der «dringlichen Forderung» an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, «von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen», heisst es in dem am Mittwoch angenommenen Antrag. Diese Pläne stünden «im Widerspruch zu internationalem Recht».
Für den Text stimmten Union, SPD und zum Teil die FDP-Fraktion. AfD, Linke, Grüne und einige FDP-Abgeordnete enthielten sich. Ursprünglich war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP im Gespräch. Hintergrund des Beschlusses ist die mögliche Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump ein, der Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands gibt.
Die im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung in Aussicht gestellte Annexion berge das «Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region», heisst es in dem vom Bundestag angenommenen Antrag. Darin wird davor gewarnt, eine einseitige Erklärung israelischer Souveränität könnte das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten. Dies könnte «erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität» haben.
Die Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis der Zweistaatenlösung einzusetzen.
In dem Antrag wird zugleich gemahnt, Ankündigungen der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Aufhebung aller politischen Vereinbarungen mit Israel trügen zu keiner «lösungsorientierten Atmosphäre» bei. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, «dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden».
Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels wird weltweit mit Spannung erwartet. Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten warnten Israel vor Annexionen. Deutschland und Frankreich drängten die Regierung in Israel bereits ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben. International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.
