Ukraine-Krieg: Droht nach Wahl in der Slowakei neue Anti-Kiew-Front?

Über die Haltung Ungarns im Ukraine-Krieg wird viel diskutiert. Viktor Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er zögert immer wieder mit seiner Zustimmung für europäische Hilfen an Kiew.

Nun könnte sich ein weiteres mitteleuropäisches Land an den Magyaren orientieren. Ausgerechnet eines, das die Ukraine lange mit aller Kraft unterstützte. Denn am Wochenende hat die Slowakei mit Peter Pellegrini einen neuen Präsidenten gewählt. Damit hat der als Russland-freundlich geltende Kandidat gewonnen.

Was bedeutet das für die Ukraine? Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen spricht gegenüber Nau.ch von einem «schlechten Zeichen» für Kiew.

Denn vor einem Jahr habe die Slowakei der Ukraine beispielsweise noch ihre gesamte MiG-29-Kampfjet-Flotte zur Verfügung gestellt. «So etwas ist nun nicht mehr denkbar», so Schmid.

In Russland werde das Resultat dagegen «mit Genugtuung» aufgenommen. Insbesondere würden die Medien hervorheben, dass Pellegrini sich für Friedensverhandlungen einsetzt. Der Sozialdemokrat mahnt unter anderem zur Vorsicht bei Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg. Die Slowakei solle immer auf der Seite des Friedens stehen, sagte er nach der Wahl.

Der Experte hält es für wahrscheinlich, dass die Slowakei eine ähnliche Blockadehaltung wie Ungarn einnehmen könnte. Fraglich ist aber, wie viel man mit Blick auf den Ukraine-Krieg damit letztlich bewirkt. Schmid hält fest: «Die Slowakei – wie ja auch Ungarn – kann andere europäische Waffenlieferungen nicht beeinflussen.»

Gemäss Schmid gibt es eine «Annäherung der ungarischen und slowakischen Positionen». Von einer drohenden mittel- und osteuropäischen Front gegen die Ukraine könne man aber nicht sprechen. Er führt aus: «Polen, Tschechien und Rumänien unterstützen die Ukraine weiterhin.»

Die Präsidentenwahl ist indes nur der nächste Schritt in der politischen Entwicklung der Slowakei. Denn im vergangenen Herbst wurde mit Robert Fico bereits ein eher prorussischer Politiker Ministerpräsident. Mit Pellegrini hat sich jetzt sein Wunschkandidat durchgesetzt.

Für Schmid ist deshalb klar: «Es wird nun zu einer gegenseitigen Stärkung von Präsident Pellegrini und Ministerpräsident Fico kommen.» Sie werden demnach eine gemeinsame linksnationalistische Politik verfolgen.

Am Samstag hat sich Peter Pellegrini im zweiten Wahlgang mit gut 53 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Sein Gegner war der europafreundliche Ivan Korcok, er kam auf knapp 47 Prozent. Im ersten Wahlgang lag Korcok noch vor Pellegrini. Die bisherige Amtsinhaberin Zuzana Caputova galt wie Korcok ebenfalls als proeuropäisch.

Pellegrini führt die Partei HLAS-SD an. Fico ist Vorsitzender der Smer-SSD. Die beiden sozialdemokratischen Parteien bilden derzeit zusammen mit der nationalkonservativen SNS die Regierungskoalition.