Slowakei droht erneut mit Veto gegen Russland-Sanktionen
Die Slowakei fordert Garantien für ihre Energieversorgung, bevor sie weitere Sanktionen gegen Russland unterstützt.
Die Slowakei will ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland so lange nicht unterstützen, bis sie Garantien für ihre Energieversorgung erhält. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Bratislava. Die EU-Kommission solle dafür ihre Klimaziele überdenken, forderte der Linksnationalist. Wie genau das geschehen soll, liess er offen.
Die Slowakei ist auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie.
Forderungen an die EU-Kommission
Gemeinsam mit Costa vor Journalisten stehend, sagte Fico: «Als Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch legt, wie sich die anspruchsvollen Klimaziele mit den Bedürfnissen der Automobilproduktion nicht nur in der Slowakei, sondern in Europa, in Einklang bringen lassen.»
Fico erinnerte daran, dass die Slowakei schon im Juli vorübergehend das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert habe, um Garantien für ihre Energieversorgung zu erhalten. Diesen Widerstand hatte die Slowakei am 17. Juli aufgegeben, obwohl die Zusagen der EU-Kommission eher vage waren.
Die Rolle von Gasimporten
Der Slowakei ging es damals nicht um die Russland-Sanktionen. Was die slowakische Regierung tatsächlich – vergeblich – zu verhindern versuchte, war eine gleichzeitige Verordnung der EU-Kommission, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab dem Jahreswechsel 2027 / 2028 vorsieht.
