Orban gibt Blockade auf – EU beschliesst neue Ukraine-Hilfen
Die Blockade von Ungarns Premier Viktor Orban hat ein Ende. Nach langem Ringen konnten sich die EU-Staaten auf neue Hilfen im Ukraine-Krieg einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU beschliesst neue Hilfen für die Ukraine.
- Alle 27 Staaten stimmen zu – auch Ungarns Viktor Orban.
- Die Ukrainer loben die EU.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben.
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 zugestimmt, teilte der Belgier am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.
Ukrainer zeigen sich zufrieden
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt.
«Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt», schrieb Schmyhal am Donnerstag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter). Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein «gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg».
Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei X. «Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt.»
Polens Tusk kritisierte Orban vor Einigung heftig
Die andauernde Blockade des ungarischen Regierungschefs sorgten innerhalb der EU immer wieder für Unmut. Am Rande des heutigen Gipfels bezeichnete Polens Premier Donald Tusk die Position Orbans als «Bedrohung für unsere Sicherheit». Es gebe in Brüssel kein Problem mit Ukraine-Müdigkeit, sondern mit Orban-Müdigkeit.
Eigentlich hätte die EU das Ukraine-Paket bereits im vergangenen Dezember beschliessen sollen. Das Veto aus Budapest verhinderte dies allerdings – so brauchte es nun diesen Sondergipfel.
Orban will jedes Jahr wieder entscheiden
Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Vor dem Gipfel sagte Orban nun in einem Interview des französischen Magazins «Le Point», Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem gehe es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen.
