Erdogan ebnet Weg für Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen
Die Türkei schickt sich an, mit Bodentruppen im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einzugreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament in Ankara stimmt Anfang Januar über Einsatz von Kampftruppen ab.
Das Parlament in Ankara werde Anfang Januar darüber abstimmen, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag an. Sein Land wolle die international anerkannte Regierung in Tripolis «mit allen Mitteln unterstützen». Durch eine türkische Militärintervention könnte sich die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen.
Das Parlament werde sich direkt nach dem Ende seiner Sitzungspause am 7. Januar mit dem Antrag der Regierung befassen, sagte Erdogan. Eine Entscheidung könne am 8. oder 9. Januar fallen.
Die Türkei reagiere damit auf die Bitte der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch um militärische Unterstützung im Kampf gegen den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar, sagte Erdogan. «Wir werden die Regierung in Tripolis mit allen Mitteln unterstützen», betonte Erdogan.
Am vergangenen Samstag hatte das Parlament in Ankara bereits grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit der Einheitsregierung in Tripolis gegeben. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden. Einen Militäreinsatz türkischer Truppen in Libyen sieht das Abkommen nicht vor. Allerdings hatte Erdogan nach dessen Inkrafttreten bereits seine Bereitschaft bekundet, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken.
Ende November hatten die Türkei und die Regierung in Tripolis ausserdem ein Abkommen geschlossen, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Ankara will sich dadurch den Zugang zu Gasvorkommen vor der Küste Zyperns sichern. Bei den Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stiess die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie dadurch ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine «Libysche Nationalarmee» kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.
Die Türkei liefert den libyschen Regierungstruppen bereits Panzer und Drohnen, um sie im Kampf gegen die Truppen Haftars zu unterstützen. Haftar wird dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.
Erdogan wirft Russland vor, ebenfalls auf Seiten des abtrünnigen Generals zu stehen. «Sie helfen einem Warlord», sagte er mit Blick auf Medienberichte über den Einsatz von Söldnern der privaten Sicherheitsfirma Wagner. «Wir reagieren auf eine Anfrage der legitimen Regierung Libyens. Das ist der Unterschied.»
Moskau bestreitet die Berichte über die Präsenz russischer Söldner in Libyen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow übte am Donnerstag Kritik an den Pläne der türkischen Regierung. Er halte es für «unwahrscheinlich, dass die Einmischung Dritter in dieser Situation zu einer Beilegung» des Konflikts führen könne. Russland begrüsse grundsätzlich aber alle Versuche von aussen, «den Konfliktparteien dabei zu helfen, eine Lösung zu finden».
Nach Einschätzung des Istanbuler Politikinstituts Edam könnte die Türkei ein Einsatzkommando bestehend aus Elitesoldaten sowie Geheimdienst- und Verbindungsoffizieren nach Libyen schicken. Nach den türkischen Militärinterventionen in Syrien verfüge die türkische Armee über ein «beachtliches Mass an Erfahrung» für solche Missionen im Ausland.
