Südwest-Grüne ringen sich zu neuer Koalition mit CDU durch
«No wind of change» in Baden-Württemberg. Der konservative Grüne Winfried Kretschmann will unbedingt am Bündnis mit der CDU festhalten. Nach anfänglichem Widerstand gibt die Partei nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach langem und überaus zähem Ringen haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen.
Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schliesslich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.
Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag «ein abschliessendes Sondierungsgespräch» mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.
Die CDU liess sich von der nur zögerlichen Zustimmung bei den Grünen nicht beirren und sprach sich klar für Grün-Schwarz aus. Die Gremien hätten dem «einstimmig» zugestimmt, teilte Landeschef Thomas Strobl mit. Es sei ein «guter Tag für Baden-Württemberg». SPD und FDP reagierten dagegen enttäuscht und kritisierten sowohl Grüne als auch CDU.
Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend seine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag erneut treffen und dann auch entscheiden würde.
Man habe ein «ganz schlechtes Bild nach aussen» abgegeben, hiess es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.
Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. «Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar», teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.
Im Landesvorstand hatte es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hiess es. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hiess es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.
Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann dennoch engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dagegen am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Ausserdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein «Klotz am Bein» gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.
Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. «Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen», hiess es in einer Mitteilung von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen.»
Für die SPD kritisierte deren Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich «für ein mut- und kraftloses Weiter-So» entschieden. «Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere», sagte Stoch.
