Abstimmung: Wer nicht mal 40 Prozent der Stimmen kriegt, soll zahlen
Der Abstimmungssonntag endete erneut mit kaum Ja-Stimmen. Mitte-Ständerat Fabio Regazzi stellt strengere Bedingungen für Volksinitiativen zur Debatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative erreichen nicht einmal 30 Prozent Zustimmung.
- Zur Debatte stehen eine höhere Unterschriftenanzahl und eine Kaution für Volksinitiativen.
- SP-Nationalrat David Roth sieht die Volksrechte in Gefahr.
Nein und nochmals Nein sagte das Stimmvolk. 70,2 Prozent lehnten am Sonntag die Neutralitätsinitiative ab. Noch deutlicher versenkten die Stimmbürgerinnen und -bürger die Ernährungsinitiative mit 72,5 Prozent. Beide Initiativen erreichten nicht einmal 30 Prozent Ja-Stimmen.
Bei der Ernährungsinitiative habe er mit einer deutlichen Ablehnung gerechnet, sagt Mitte-Ständerat Fabio Regazzi zu Nau.ch. «Dass der Nein-Anteil aber gleich bei beiden Initiativen so hoch sein würde, hat mich überrascht.» Zudem habe kein Kanton eine der Initiativen befürwortet.
Solche schwachen Zustimmungswerte will der Tessiner an Abstimmungssonntagen künftig nicht mehr sehen. «Wir müssen den Mut haben, die Debatte darüber zu führen, ob es strengere Bedingungen für Volksinitiativen braucht.»
Er werde in diesem Sinne prüfen, ob es nicht Zeit sei, in der kommenden Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
«Kostete Millionen von Franken»
Zur Diskussion stellt Fabio Regazzi eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen.
Für eine Volksinitiative braucht es innerhalb von 18 Monaten 100’000 gültige Unterschriften. Diese Anzahl wurde 1977 eingeführt. Damals zählte die Schweizer Bevölkerung jedoch rund drei Millionen Menschen weniger.
Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist das Sammeln von Unterschriften deshalb einfacher geworden.
Ein weiteres mögliches Mittel gegen Quatsch-Abstimmungen sieht Fabio Regazzi in einer Kaution.
Die Initiantinnen und Initianten müssten beim Bund eine Summe hinterlegen. Bezahlen müssten sie diese, wenn ihre Vorlage zum Beispiel die Schwelle von 40 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht.
«Die Vorlage zur Ernährungsinitiative wurde haushoch verworfen, kostete Bund, Kantone und Gemeinden aber Millionen von Franken», sagt Regazzi.
Er unterstütze die direkte Demokratie natürlich, betont er. «Aber man soll sie nicht überstrapazieren.» Das Stimmvolk habe es verdient, ernstgenommen zu werden.
«Bezahlte Unterschriften zu verbieten, ist wirksamstes Mittel»
Krachende Niederlagen von Initiativen häufen sich seit einiger Zeit an Abstimmungssonntagen. Die Klimafonds-Initiative erlitt im März bei 29 Prozent Ja-Stimmen Schiffbruch, die SRG-Initiative bei 38 Prozent Ja-Stimmen.
Mit knapp 16 Prozent Befürwortenden versenkte das Volk im November 2025 auch die Service-Citoyen-Initiative. Nicht viel besser schnitt die Juso-Initiative ab, die knapp 22 Prozent Zustimmung erhielt.
Bei SP-Nationalrat David Roth fallen strengere Regeln für Volksinitiativen trotzdem durch. «Die Volksrechte zu beschneiden, ist zu Recht wenig populär», sagt er.
Initiativen brächten auch immer wieder neue Ideen ins Spiel. «Auch wenn eine Volksinitiative nicht mehrheitsfähig ist, zeigt sie eine Denkrichtung auf.»
Als Beispiel erwähnt Roth die Ernährungsinitiative, die auch ihm zu weit gegangen sei. «Trotzdem ist auch der Bauernverband der Meinung, dass es einen höheren Selbstversorgungsgrad braucht», sagt Roth.
Dennoch sieht der Luzerner bei den Regeln für das Unterschriftensammeln Handlungsbedarf. «Diejenigen, die Unterschriften gegen Geld sammeln, schaden der direkten Demokratie am meisten», sagt er.
Seiner Meinung nach wäre die Neutralitätsinitiative nicht zustande gekommen, wenn «dieses Business» verboten wäre. «Das wirksamste Mittel gegen chancenlose Vorlagen ist deshalb, bezahlte Unterschriftensammlungen zu verbieten.»
