Grüne LU zu Finanzleitbild: Mittelstand zu wenig priorisiert
In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Finanzleitbild kritisieren die Grünen Luzern, dass der Fokus vor allem auf Steuersenkung läge. Das greife insgesamt zu kurz.
Der vorliegende Entwurf des Finanzleitbilds greift insgesamt zu kurz: Der Fokus liegt hauptsächlich darauf, Steuern zu senken. Dies ist nicht nur einseitig, sondern sozial ungerecht und ökologisch inkonsequent.
Gute Ausgangslage nicht sinnvoll genutzt
Im Entwurf des Finanzleitbildes wird die erfreuliche finanzielle Ausgangslage des Kantons beschrieben, die aus mehreren positiven Abschlüssen bzw. Rekordüberschüssen resultiert. Entscheidend wäre jetzt, diese Ausgangslage zu nutzen, um den Kanton Luzern ökologisch und sozial voranzubringen.
Dies erkennen wir Grüne im aktuellen Entwurf des Finanzleitbildes nicht, da beispielsweise die Entlastung des Mittelstandes nur sehr einseitig beleuchtet wird, nämlich hauptsächlich mit Steuersenkungen.
Unverhältnismässige Steuergeschenke statt service public
Der Entwurf des Finanzleitbilds zeigt, dass beispielsweise die Erbschaftssteuer oder die Steuern, die Stiftungen begleichen müssen, gesenkt werden sollen. Dieses einseitige Vorgehen kritisieren wir Grüne, da tiefere Steuereinnahmen dazu führen, dass weniger Mittel in den service public fliessen – von dem Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen stark profitieren würden.
Mit den vorgeschlagenen Szenarien werden Menschen begünstigt, die finanziell ohnehin bereits bessergestellt sind, z.B. Menschen, die von einer Erbschaft profitieren. Wir Grüne kritisieren dies aus sozialpolitischen Gründen scharf.
Es werden zwar Massnahmen aufgezeigt, die den Mittelstand künftig entlasten sollen (z.B. Kinderbetreuung, Stipendien), was wir Grüne begrüssen, allerdings greift dies zu kurz: Es braucht weitere gezielte Massnahmen jenseits von Steuersenkungen, die den Mittelstand fair und spürbar entlasten (z.B. im Bereich bezahlbarer Wohnraum).
Umweltschutz muss stärker einfliessen
Dass Energiesparmassnahmen auf kantonaler Ebene auch zukünftig abgezogen werden können – wie es das Finanzleitbild aktuell vorsieht – begrüssen wir aus ökologischen Gründen.
Es gilt dennoch zu bedenken, dass auch dies wiederum Menschen zugutekommt, die über Wohneigentum verfügen. Mietende profitieren von den genannten Szenarien im Entwurf des Finanzleitbilds nicht ausreichend.
Ganz allgemein kommt der ökologische Bereich im Finanzleitbild zu kurz: Unterlassene Investitionen beim Umweltschutz verursachen langfristig hohe Kosten. Im Finanzleitbild spielt dies leider überhaupt keine Rolle.
