Grüne und SPD in Berlin stellen Bedingung für Sondierungen
Nach der Wahl in Berlin wollen die Grünen und die sozialdemokratische SPD an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der siegreichen Linken über eine Regierungsbildung sprechen.
Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein «gemeinsames Vorgespräch», wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr.
«Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen», hiess es. «Ausserdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.»
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will nun eine Koalition mit den Grünen und der SPD schmieden. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Linken-Abgeordnete im Bundestag aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Grossfamilie austauschte.
