Sozialisten wollen Frankreichs Premier vor Sturz bewahren
Frankreichs Sozialisten unterstützen laut Fraktionschef Premier Lecornu, um einen Regierungssturz zu verhindern.
Frankreichs Sozialisten stellen sich in der politischen Krise hinter Premier Sébastien Lecornu, um einen Sturz der Regierung zu verhindern. Bei dem anstehenden Misstrauensvotum würden die Sozialisten nicht gegen die Regierung stimmen, signalisierte deren Fraktionschef Boris Vallaud in der Nationalversammlung in Paris.
Damit wird es unwahrscheinlicher, dass Lecornu und seine gerade erst angetretene Regierung bei dem von Frankreichs Linkspartei und der nationalen Rechten beantragten Misstrauensvotum am Donnerstag gestürzt werden.
Da die Parteien aber keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, lässt sich das Stimmergebnis nicht mit Gewissheit zuvor berechnen.
Zukunft ungewiss trotz Unterstützung
Lecornu hatte in seiner Regierungserklärung zuvor angekündigt, dass er die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aussetzen will und war damit einen Schritt auf die Opposition zugegangen. Die Sozialisten hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zuvor zu einer Bedingung für eine Duldung der neuen Mitte-Rechts-Regierung gemacht.
«Wir haben nur einen Kompass, das Interesse des Landes, das Interesse der Franzosen», sagte Vallaud zur Begründung der Position der Sozialisten. «Ich bin mir bewusst, was uns das kostet. Wir gehen ein Risiko ein, ein riskantes Wagnis, dessen Ausgang nur die Zukunft zeigen wird.»
Da das Regierungslager in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, ist Lecornu auf die Unterstützung oder Duldung von Parteien angewiesen, die an seiner neu formierten Regierung nicht beteiligt sind.
