Kreml

So verfolgt der Kreml seine Kritiker bis in die Schweiz

Simon Huber
Simon Huber

Genève,

Russland verfolgt seine Kritiker zunehmend auch im Ausland. Auch in der Schweiz sind mehrere Organisationen betroffen.

wladimir putin
Unter Putin geht der Kreml immer härter gegen Kritiker im Ausland vor. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Russland stuft immer mehr im Ausland tätige Organisationen als «unerwünscht» ein.
  • Zwölf Organisationen mit Schweiz-Bezug stehen bereits auf der Liste.
  • 2026 könnte die Zahl der neu gelisteten Organisationen einen neuen Höchststand erreichen.

Am 12. April hat Russland den in Genf ansässigen Verein «Future Russia – Switzerland» als «unerwünschte Organisation» eingestuft.

Es ist bereits die sechste Organisation mit Schweiz-Bezug, gegen die der Kreml in diesem Jahr vorgeht. Insgesamt stehen zwölf solche Organisationen auf der Liste.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verfolgt der Kreml seine Kritikerinnen und Kritiker verstärkt auch im Ausland.

Findet der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bald ein Ende?

Mit juristischen Mitteln geht Russland laut «Swissinfo» gegen NGOs, Medien und Dissidenten vor, die sich ausserhalb des Landes engagieren.

Rasanter Anstieg seit Kriegsbeginn

Die Zahl der neu gelisteten Organisationen ist seit 2022 stark gestiegen. Während es 2021 noch 18 waren, stieg die Zahl 2023 auf 57.

2024 wurden 67 und 2025 101 Organisationen neu aufgenommen.

russland
Immer mehr Organisationen mit Russland-Bezug werden als «unerwünscht» eingestuft. - keystone

Bis Mitte April 2026 kamen weitere 55 dazu. Laut der Nachrichtenplattform deutet das auf eine mögliche Steigerung auf bis zu 192 bis Jahresende hin.

Was die Einstufung bedeutet

Organisationen, die als «unerwünscht» gelten, werden in Russland faktisch verboten. Unterstützerinnen, Spender und Mitglieder riskieren Strafverfolgung.

Tichon Dsjadko, Chefredaktor des unabhängigen Senders TV Rain, sagt gegenüber «Swissinfo»: «Das ist eine der Methoden, mit denen die Behörden Aktivistinnen und Journalisten im Exil das Leben und die Arbeit erschweren.»

Die russische Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Laut Fachleuten ist diese Formulierung jedoch bewusst vage gehalten, um nahezu jede Form zivilgesellschaftlicher Arbeit unterdrücken zu können.

Überwachung auch bei Protesten in der Schweiz

Oleg Mikhailow von Future Russia berichtet, dass bei Veranstaltungen der Organisation unbekannte Personen aufgetaucht seien.

Gegenüber der Nachrichtenplattform: «Sie filmten und verschwanden dann schnell wieder, sobald jemand versuchte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.»

russland
Wer Putins Politik kritisiert, gerät auch im Ausland ins Visier des Kremls. - keystone

Ab September soll Russland das Vermögen von Personen beschlagnahmen können, die das Land verlassen haben. Damit sollen Geldstrafen für öffentliche Äusserungen vollstreckt werden können.

Trotz der Verschärfungen rechnet Dsjadko nicht mit grösserem Schaden für die Diaspora. «Das erschwert die Arbeit innerhalb Russlands und schneidet uns von Spenden aus Russland ab», sagt er. «Aber wir haben gelernt, mit diesen Einschränkungen umzugehen.»

Kommentare

User #5284 (nicht angemeldet)

Die ganzen Kriegsfritzen und ihre jahrelange Weigerung, Kontext miteinzubeziehen. Macht was ihr wollt. Eier Problem, euer Ding. Geht mich nichts an.

User #2293 (nicht angemeldet)

Putin war sehr überrascht als ihm gesagt wurde dass er mit der SP deckungsgleich ist.

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