Serbien-Kosovo-Konflikt: Serbiens Präsident will Kompromiss eingehen
Der serbische Präsident hat im Streit um die Zukunft des Kosovos zwei Möglichkeiten: Er hat die Wahl zwischen Sanktionen und Kompromisse.
Das Wichtigste in Kürze
- Serbiens Präsident sieht sich im Kosovo-Streit vor ein Ultimatum des Westens gestellt.
- Aleksandar Vucic sagte, dass das Parlament über einen Vermittlungsplan beraten müsse.
- Wenn die Wahl zwischen Sanktionen und Kompromiss bestehe, sei er für letzteres.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht sich im Streit um die Zukunft des Kosovo vor ein Ultimatum gestellt. So soll er den Plan akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen. Dies sagte Vucic in einer Live-übertragenen Pressekonferenz.
Sie werden Sanktionen bekommen oder «auf der anderen Seite alles akzeptieren, was die Mitgliedschaft des Kosovos in den UN bedeutet». Dies sagte er. «Dann bin ich für den Weg des Kompromisses», so Vucic.
Das Kosovo, das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Es gab einen bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte. So hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich.
Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den verstrichenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Situation. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Strassenblockaden und Schiesszwischenfällen erneut eskaliert.
Kosovo könnte UN-Mitglied werden
Der deutsch-französische Plan wurde im Herbst des Vorjahres bekannt und nie wirklich offiziell veröffentlicht. Doch sind seine Eckpunkte bekannt, seitdem er den Seiten vorgelegt worden war.
Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen. Jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen – unter tätiger Mithilfe Russlands – zu verhindern.
So scheiterte die Aufnahme des Kosovos in die UN bislang am Veto des ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds Russland. «Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten. Aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren», führte Vucic weiter aus.
«Nervosität in Europa» wegen Ukraine-Kriegs
Würde es dazu kommen, wäre dies eine Wende in der Kosovo-Politik Vucics, die sich bislang auf den serbischen Nationalismus stützte. «Die geopolitische Situation hat sich geändert», meinte er. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herrsche «Nervosität in Europa».
«Eskapaden im eigenen Hinterhof» würden nicht mehr geduldet. Der deutsch-französische Plan sei längst zu einem Plan der EU geworden. Den auch jene fünf Mitgliedsländer unterstützten, die das Kosovo bislang nicht anerkannt haben. Dabei handelt es sich um Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern.
Offenbar gärt es deshalb auch in der Präsidentenpartei SNS. Auf einer Sitzung des SNS-Vorstands am letzten Wochenende hatten mehrere Teilnehmer ihre Ablehnung eines möglichen Kurswechsels kundgetan. Vucic, der auch SNS-Chef ist, habe daraufhin mit seinem Rücktritt gedroht, worauf jegliche Kritik verstummte, wie serbische Medien berichteten.
Am Montagabend betonte Vucic, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und «vielleicht das Volk» das letzte Wort haben.
