Selenskyj besteht auf eingefrorene russische Milliarden
Selenskyj drängt auf Freigabe der in Belgien blockierten russischen Staatsvermögen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden aus russischem Staatsvermögen für sein von Moskaus Angriffskrieg gezeichnetes Land. Die Ukraine brauche diese 140 bis 160 Milliarden Euro (120-150 Mrd. Franken), und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld «wäre das ein grosser Verlust», teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit.
Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden. «Das Geld einzufrieren ist eine Sache, es ist etwas anderes, es der Ukraine zu geben», sagte Selenskyj, der mehr Druck auf Russland fordert.
Russisches Vermögen als Friedensinstrument
Die Freigabe der russischen Zentralbankgelder sei ein grosser Sanktionsschritt. «Das ist ein wichtiges Instrument, um Frieden zu bringen», betonte er.
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine benötigt Kiew in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.
Russland hingegen warnt vor dem «Diebstahl» seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa. Moskau droht ausserdem damit, Vermögen westlicher Unternehmen in Russland im Gegenzug als Kompensation zu verwenden. Allein die deutschen Vermögenswerte werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.
EU-Zahlungen an Ukraine
Selenskyj dankte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Auszahlung von Zinsen aus diesem eingefrorenen russischen Vermögen. So habe die Ukraine von der EU 5,6 Milliarden Euro aus diesen Zinsen und über Hilfen erhalten.
Es sei richtig, dass Russland auf diese Weise den Preis für seine Aggression bezahle. Das Land setze nun auf eine schnelle politische Entscheidung in der EU, alle Milliarden aus dem russischen Staatsvermögen als Reparationszahlung zu verwenden.
In der in die EU strebenden Ukraine ist auch Präsident Selenskyj gerade wegen eines bisher beispiellosen Korruptionsskandals in der Energiewirtschaft des Landes in Erklärungsnot. Allerdings setzt das Land weiter fest darauf, dass die EU ihre Milliardenhilfen fortlaufend gewährt. Deutschland hat das bereits zugesagt.
