Ukraine-Hilfe: Von der Leyen nennt drei Optionen für EU
Die EU ringt um die Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine.
Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege.
«Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.
Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. «So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann», sagte von der Leyen.
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.
Vorstoss Deutschlands und von der Leyens
Vor allem Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und von der Leyen hatten das Vorhaben zur Verwendung von in der EU festgesetztem Geld der russischen Zentralbank vorangetrieben. Konkret sehen die Pläne vor, der Ukraine auf dieser Grundlage Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro (knapp 130 Mrd. Franken) zu geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien, das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.
Belgien hatte beim letzten EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Kommission andere Optionen zumindest benennt.
