Union macht Druck für Corona-Bundeshilfen für den ÖPNV
Die Pandemie bremst auch die Mobilität. Busse und Bahnen sind leer, nicht nur weil Pendler im Homeoffice bleiben. Den Verkehrsbetrieben brechen Einnahmen weg - springt der Bund jetzt noch mal ein?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union macht in der grossen Koalition Druck für weitere Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise auch in diesem Jahr.
CDU-Chef Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Mittel freigeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: «Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten.» Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.
Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, die Menschen in Städten und ländlichen Regionen müssten sich gerade in der Pandemie zuverlässig und sicher mit dem ÖPNV bewegen können. Die Einnahmeausfälle müssten weiterhin aufgefangen werden. «Für die Zeit nach der Pandemie müssen wir sicherstellen, dass wir auch weiterhin einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr haben – vor allem auch für den Klimaschutz.» Scheuer betonte, Klimaschutz im Verkehr beginne vor der Haustür beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei dafür eines der wichtigsten Instrumente.
Die Länder haben bereits mehrfach gefordert, den «Rettungsschirm» zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. Die Pandemie habe einen «verheerenden Einfluss auf den ÖPNV», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), nach Beratungen Mitte April. Viele Menschen arbeiteten im Homeoffice oder mieden öffentliche Verkehrsmittel aus Infektionsschutzgründen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe für dieses Jahr beliefen sich auf 3,6 Milliarden Euro, sagte sie. Die Länder seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für den ÖPNV zu übernehmen. Auch bei der Bundeshilfe von 2,5 Milliarden Euro wurde vereinbart, dass die Länder den gleichen Betrag aufbringen.
