Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmassnahmen im Fall Nawalny seien ein «weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland».

Sluzki warf Brüssel konkret vor, einen Dialog mit Moskau konsequent abzulehnen - «und zwar aus absolut weit hergeholten und provokativen Gründen».

«Das kann in keiner Weise zu einer Normalisierung beitragen», meinte der prominente Aussenpolitiker.

Zuvor hatten sich die Aussenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmassnahmen zu beginnen. Dafür soll nach Angaben aus Brüssel ein neues Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny. Der Oppositionelle war erst am Samstag in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Er muss nun für zwei Jahre und sechs Monate in ein Straflager. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik.