Rumäniens bürgerliche Regierung vom Parlament abgewählt

Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden. Am Dienstag stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der grössten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten).

Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR.

In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten. Dies, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eil-Verordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar.

Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.

Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch der regierenden Koalition von Citus Partei PNL und der kleineren USR. Dies hatte Citu im Verlauf von Monaten durch Entlassung zweier USR-Minister provoziert. Für diese Schritte hatte Citu die Unterstützung von Staatspräsident Klaus Iohannis.

Die USR wirft Citu zudem mangelnden Reformwillen, Klientelwirtschaft, Bruch von Koalitionsabsprachen und einen autoritären Führungsstil vor. Erst vor kurzem war Citu Vorsitzender seiner Partei PNL geworden - mit Unterstützung von Iohannis. Citus Ziel war es dabei, seinen Anspruch auf die Führung der Regierung mit dem Parteiamt zu rechtfertigen.