Rumäniens Parlamentarier verzichten auf Rentenprivileg

Das Wichtigste in Kürze
- Die Entscheidung bei einer gemeinsamen Plenarsitzung von Senat und Abgeordnetenhaus fiel einstimmig.
Die bürgerlichen Regierungsparteien unter der Führung von Ministerpräsident Florin Citu und die linke Opposition hatten sich darauf geeinigt. Allerdings blieb die Fraktion der Ungarn-Partei UDMR der Abstimmung aus Protest fern. Sie bemängelte, dass die Sonder-Renten für andere Begünstigte - unter anderen Militärs, Geheimdienstmitarbeiter, Gefängnisdirektoren, Richter und Staatsanwälte - nicht auch abgeschafft wurden.
Angesichts von Sparzwängen durch die angespannte Budgetlage wird derzeit in Rumänien lebhaft über finanzielle Privilegien debattiert, die Staatsbedienstete geniessen. Im Fokus der Kritik stehen auch sehr hohe Zulagen auf Grundgehälter, die mit angeblich aussergewöhnlichen Belastungen begründet werden. So bekommen Verfassungsrichter hohe Zuschläge wegen «neuropsychischer Belastung». Für alle, die mit einem Computer arbeiten, gibt es Zuschläge wegen «Strahlenbelastung». Leztere Regelung stammt aus den 1990er Jahren, als der Computer noch kein selbstverständliches Arbeitsgerät war.