Die neue italienische Regierung hat erste Zeichen gesetzt: Die Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal fällt ab Dienstag.
Giorgia Meloni
Giorgia Meloni ist die neue italienische Regierungschefin. - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die neue italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat erste Änderungen gemacht.
  • So kann ungeimpftes Gesundheitspersonal ab Dienstag wieder arbeiten gehen.
  • Ausserdem wird neu stärker gegen illegale Rave-Partys vorgegangen.

Italiens neue Regierung hat die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufgehoben. Ab Dienstag können rund 4000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, wieder dort arbeiten.

Das erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montagabend in Rom. Die Massnahme der Vorgängerregierung unter Mario Draghi hätte noch bis Ende des Jahres gegolten. Masken muss das Personal weiter tragen.

Italien Impfpflicht
Eine medizinische Fachkraft auf der Corona-Intensivstation im San Filippo Neri Spital in Rom. - Keystone

Rom verschärfte ausserdem Strafen, um gegen illegale Rave-Partys vorzugehen. Wer solche Feste organisiert und unerlaubt Gebäude oder Grund besetzt, kann bis zu sechs Jahre ins Gefängnis gehen. Bisher waren es zwei Jahre.

Meloni will «klare Zeichen» setzen

Für die Organisation drohen Geldstrafen zwischen 1000 und 10'000 Euro. Dies, bei Ansammlungen mit über 50 Menschen, von denen Gefahr für die öffentliche Ordnung, Unversehrtheit oder Gesundheit ausgeht,

Am Wochenende sorgte eine Technofeier in Modena mit einigen Tausend Teilnehmern für Schlagzeilen. Die Polizei räumte die mehrtägige Feier am Montag. «Ich bin sehr zufrieden mit dem klaren Zeichen, das hier gesetzt wurde», erklärte Meloni.

Erste Entscheide der neuen Regierung

Es waren die ersten Beschlüsse des Ministerrates der neuen rechten Regierung. Weitere Entscheidung traf sie in der Justiz. Lebenslang Inhaftierte können damit anders als zuvor Hafterleichterungen bekommen, auch wenn sie nicht mit der Justiz kooperieren. Dafür dürfen sie aber keine Verbindungen mehr zum organisierten Verbrechen haben.

Die Regierung kam damit einer Beurteilung des Verfassungsgerichts nach. Sie verschob auch das Inkrafttreten einer Justiz-Reform des Draghi-Kabinetts. Rom muss diese bis Ende des Jahres aber auf den Weg bringen. Dies, um die Fristen für Ausschüttung der EU-Gelder zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie einzuhalten.

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