SPD verlangt Aufklärung zu EVP-Enthüllung
Die SPD dringt auf Aufklärung nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und Rechtsextremen im Europaparlament. «Sollte sich bewahrheiten, dass Mitglieder der EVP in gemeinsamen Chatgruppen direkt mit der extremen Rechten und damit auch mit der AfD zusammenarbeiten und Gesetzestexte vorbereiten, wäre dies ein skandalöser Vorgang», teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit.
Zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählen auf deutscher Seite CDU und CSU. Vorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Ein Sprecher Webers sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
Klüssendorf bemerkte: «Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt.» Weber müsse sich erklären. Es müsse auch eindeutig geklärt sein, ob auch Mitglieder von CDU und CSU Kenntnis von der Chatgruppe und dieser Zusammenarbeit hatten.
