Rente: Brüssel koppelt Fördergelder an Systemreformen
Die EU könnte künftig beim Thema Rente mitmischen. Um Fördermittel zu erhalten, sollen Mitgliedsstaaten ihre Altersvorsorge reformieren.
Die EU-Kommission plant, Zahlungen aus dem zwei Billionen Euro Haushalt an Reformen zur Rente zu knüpfen. Hochrangige Beamte prüfen derzeit Massnahmen gegen die demografische Krise in Europa.
Brüssel will keine direkten Vorgaben zu Renteneintrittsalter oder Rentenhöhe machen. Stattdessen sollen länderspezifische Empfehlungen zum privaten Sparen und betrieblicher Altersvorsorge entwickelt werden.
Ignorieren Mitgliedstaaten diese Empfehlungen, erhalten sie ab 2028 weniger EU-Gelder. Laut «Politico» will die Kommission «Ländern bei schwierigen Aufgaben helfen».
Deutsche Rentenpolitik im Fokus der EU-Kritik
Deutschland soll bereits seine Rentenfinanzierung grundlegend reformieren, empfiehlt die EU-Kommission. Das Umlageverfahren gerät durch den demografischen Wandel unter enormen Kostendruck.
Die Bundeszuschüsse für die Rente könnten von 127 Milliarden Euro 2026 auf 154 Milliarden 2029 steigen. Dies entspreche einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts, so der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU).
Der finanzielle Spielraum für andere Ausgaben könnte dramatisch zulasten künftiger Generationen schrumpfen.
Koalitionsstreit um deutsche Rentenreform
Die Junge Gruppe der CDU/CSU blockiert das geplante Rentenpaket der Bundesregierung mit 18 Stimmen, berichtet der «Spiegel». Sie kritisiert ungedeckte Folgekosten nach 2031 als unzumutbar für junge Generationen.
Die SPD fordert von Unionschef Spahn die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen zur Rente. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verknüpft die Rentengarantie strategisch mit Mütterrente und Aktivrente.
Laut Klüssendorf habe die gesetzliche Rentenkasse zu wenig Beitragszahler. Die SPD will daher den Versichertenkreis auf Abgeordnete, Selbstständige und Beamte ausweiten.
Widerstand gegen EU-Einmischung beim Thema Rente
Die Verknüpfung von EU-Mitteln mit Rentenreformen stösst auf erheblichen politischen Widerstand. Kritiker sehen demokratische Grundprinzipien bedroht, da Rentenpolitik nicht EU-Kompetenz ist.
Stellvertretende Finanzminister warnen vor den Brüsseler Plänen. Ein Beamter betonte, man könne «Rentenreform nicht kaufen».
Die Erfahrungen in Frankreich bei Macrons Rentenreformen mache «Politico» zufolge deutlich, wie explosiv dieses Thema sei. Dort kam es landesweit zu Protesten und politischen Krisen, nachdem das Rentenalter von 62 auf 64 Jahren erhöht worden war.
