Innerrhoder Kantonsparlament überweist Autobahn-Standesinitiative
Der Innerrhoder Grosse Rat fordert in einer Standesinitiative, dass der Bund trotz des Volksneins an den Ostschweizer Autobahnprojekten festhält.
Wie bereits alle anderen Ostschweizer Kantonsparlamente hat auch der Innerrhoder Grosse Rat eine Standesinitiative beschlossen. Darin wird verlangt, dass der Bund trotz des Neins der Schweizer Stimmberechtigten an den Autobahnprojekten in der Ostschweiz festhält.
Die Innerrhoder Parlamentarierinnen und Parlamentarier hiessen am Montagnachmittag einen entsprechenden Vorstoss grossmehrheitlich gut. Damit werde auch ein Zeichen gesetzt, dass die Ostschweizer Kantone in dieser Frage zusammenhalten, so ein Votant.
Mit den Standesinitiativen soll verlangt werden, dass die Bundesversammlung das Projekt einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive des Zubringers Güterbahnhof in St. Gallen unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Nationalstrassen-Ausbau aufnimmt.
Priorisierung von Infrastrukturprojekten
Die gleiche Forderung gilt für die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Und die Neubauprojekte eines Zubringers Appenzellerland und der Thurgauer Bodensee-Thurtal-Strasse sollen beim Bund höher priorisiert werden.
Die Ostschweizer Kantonsparlamente begründen diese Begehren mit dem Ja ihrer Stimmbevölkerungen im November 2024. An der damaligen eidgenössischen Abstimmung befürworteten sie die Ausbauprojekte mehrheitlich, während die Vorlage gesamtschweizerisch abgelehnt wurde.
