Schluss mit lebenslangen Renten für Waadtländer Staatsräte
Der Waadtländer Staatsrat will die lebenslange Rente für künftige Regierungsmitglieder abschaffen.
Der Staatsrat des Kantons Waadt will die lebenslange Rente für Mitglieder der Kantonsregierung abschaffen. Er hat dem Grossen Rat einen Gesetzesrevisionsentwurf vorgelegt, der künftige Minister betreffen würde, nicht jedoch die amtierenden.
Die Abschaffung der lebenslangen Renten, die in den meisten Kantonen, insbesondere in der gesamten Westschweiz, bereits erfolgt ist, wird im Kanton Waadt seit langem diskutiert. «Angesichts der Entwicklung der politischen Karrieren ist der Staatsrat zu der Überzeugung gelangt, dass das derzeitige System der lebenslangen Renten keine Legitimität mehr hat», schreibt die Regierung am Freitag in einer Medienmitteilung.
Waadt erhöht Gehalt für neue Regierungsmitglieder
Um «die Attraktivität des Amtes zu erhalten und die Unabhängigkeit der Magistrate zu gewährleisten», sieht der Entwurf gleichzeitig vor, das Gehalt der neu gewählten Mitglieder von derzeit rund 260'000 Franken auf 300'000 Franken pro Jahr anzuheben.
Der Gesetzentwurf sieht auch weitere Bestimmungen vor. Dazu gehört insbesondere die Zahlung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Amtsjahr, begrenzt auf 18 Monate, am Ende der Amtszeit.
