Paris: Rentenreform führt zu teils gewaltsamen Demonstrationen

In Frankreich wurde die Rentenreform ohne finale Zustimmung des Parlaments durchgeboxt. Das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist aber noch nicht in komplett trockenen Tüchern. Misstrauensanträge der Oppositionen gegen die Regierung werden erwartet.

Das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren hatte die Regierung mithilfe eines Sonderartikels der Verfassung durchgedrückt. Dies wurde in letzter Minute und ohne Zustimmung gemacht. Die Regierung war sich unsicher, ob sie die Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten würde. Die erste Unterstützung der konservativen Républicains für das Mitte-Lager des Präsidenten, bröckelte nämlich.

Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese müssen bis spätestens heute Nachmittag vorliegen, abgestimmt darüber wird in den kommenden Tagen.

Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle Abgeordneten daran halten, ist aber offen.

Nach der Entscheidung der Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in Paris Tausende Menschen zu Protesten geströmt. Holzpaletten wurden in Brand gesetzt. Die Bereitschaftspolizei rückte an und räumte am Abend den Platz. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Protesten.

Noch nicht ausgestanden ist für Präsident Macron und die Regierung auch das Kräftemessen mit den Gewerkschaften. Diese kündigten gestern bereits eine Fortsetzung der Streiks an, die Frankreich bereits seit Wochen in Atem gehalten hatten. Flüge und Züge fielen aus. Seitdem die Müllabfuhr streikt, türmen sich in Paris und anderen Städten riesige Müllberge auf den Strassen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag, dies will die Regierung beibehalten. Die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen als bisher vorgesehen.

Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen.

Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte das Reformvorhaben gestern in den Abendnachrichten des Senders TF1. Es gehe um die Zukunft des Rentensystems, das sich nicht mit Schulden finanzieren lasse.

Bei der Ausarbeitung des Reformentwurfs seien Ausnahmen für Menschen mit anstrengenden Berufen und einem frühen Berufseinstieg gemacht worden. Ausser würden niedrige Renten würden angehoben. «Vier von zehn Franzosen müssen nicht bis 64 arbeiten», sagte die Premierministerin.