Proteste in Paris gegen Regierungsentscheid zur Rentenreform
Nach der Entscheidung von Frankreichs Regierung zur Umsetzung der umstrittenen Rentenreform ohne Abstimmung haben zahlreiche Menschen in Paris protestiert. Hunderte strömten am Donnerstagnachmittag auf den Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Gewerkschaften kündigten die Fortsetzung der Proteste und Streiks an, die Frankreich in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hatten. Oppositionspolitiker sprachen der Reform nach dem kurzfristigen Regierungsentscheid ihre Legitimität ab. Es gebe schlicht keine Mehrheit für ein Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Um eine Niederlage abzuwenden, boxte die Regierung die Reform am Donnerstag in letzter Minute ohne die abschliessende Zustimmung des Parlaments durch.
Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Mitte-Lager des Präsidenten hatte auf Unterstützung der konservativen Républicains gesetzt, war sich dieser am Ende aber nicht sicher.
Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese müssen bis Freitagnachmittag vorliegen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich aber alle Abgeordneten daran halten, blieb offen.
