Neues Gesetz in Frankreich: «Nur Ja heißt Ja»
Frankreich verschärft das Sexualstrafrecht: Nach dem neuen Gesetz sind nur noch sexuelle Handlungen mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
Frankreich hat am Mittwoch eine bedeutende Änderung im Strafrecht verabschiedet. Das Land folgt nun dem Prinzip «Nur Ja heisst Ja»: Sex ohne explizite Zustimmung wird als Vergewaltigung strafbar, berichtet die «Tagesschau».
Die Zustimmung muss frei, konkret und widerrufbar sein. Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion gelten nicht mehr als Einwilligung, teilte der Senat mit.
Damit wird das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert und sexuelle Gewalt stärker geahndet, so das «ZDF». Auslöser für die Gesetzesänderung war der Fall Gisèle Pelicot aus Avignon.
Sie wurde über Jahre von ihrem damaligen Ehemann missbraucht und von mehreren Männern vergewaltigt. Der Prozess entfachte die Debatte um fehlende ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen neu.
Neues Gesetz: Europaweite Entwicklung und Bedeutung
Frankreich reiht sich mit dem «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip unter anderen europäischen Ländern ein, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Dazu zählen Schweden, Dänemark und Spanien, erklärt die «Krone».
Österreichs Justizministerin kündigte ebenfalls Pläne an, die Einwilligungspflicht ins Strafrecht aufzunehmen. In Deutschland gilt zum Beispiel seit 2016 das Prinzip «Nein heisst Nein». Darin wird jedoch nicht die volle explizite Zustimmung verlangt, wie «Zeit» berichtet.
Das neue Gesetz in Frankreich unterstreicht eine klare gesellschaftliche Haltung gegen sexuelle Gewalt. Es soll Opfern im Strafprozess bessere Schutzrechte geben.
