Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten

Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken.

Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Massnahmen, «also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden.»

Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Massnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschliessungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Massnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äusserte sich allerdings überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Massnahmen mittragen werde.