Neue Regierung in Litauen im Amt
Gut sieben Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Gintautas Paluckas hat Litauen eine neue Regierung.
Gut sieben Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Gintautas Paluckas hat Litauen eine neue Regierung. Die Minister der Mitte-Links-Koalition der sozialdemokratischen Regierungschefin Inga Ruginiene (44) legten im Parlament in Vilnius ihren Amtseid ab.
Zuvor billigte die Volksvertretung Seimas mit 80 zu 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen das Programm der neuen Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes, deren Zusammensetzung umstritten ist.
Ruginiene stützt sich auf eine neue Mitte-Links-Koalition ihrer Partei mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz. Gegen das Viererbündnis, das zusammen 82 im 141 Sitze im Parlament hält, gab es wiederholt öffentliche Proteste. Bedenken geäussert wurden auch über die Kompetenz und Professionalität einiger neuer Minister, deren Auswahl und Ernennung sich lange hinzog.
Litauens neue Regierung setzt auf Verteidigungsstärkung
Ruginienes Regierungsprogramm entspricht in weiten Teilen dem ihres Vorgängers, der Anfang August nach Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten zurückgetreten war. «Wir wollen mehr in die Verteidigung investieren, was wir bereits gezeigt haben und weiterhin zeigen werden», sagte die Sozialdemokratin. In Litauen, das in den kommenden Jahren für Verteidigung zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben will, wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.
Auch personell setzt Ruginiene bei Schlüsselposten auf Kontinuität: Aussenminister Kestutis Budrys bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. Am aussen- und sicherheitspolitischen Kurs Litauens, das auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, dürfte sich daher nur wenig ändern. Neuer Finanzminister des Euro-Landes mit knapp drei Millionen Einwohnern wird Kristupas Vaitiekunas.
