Neue Regierung in Frankreich steht - Politikkrise ungelöst
Frankreich hat eine neue Regierung, bei der Schlüsselressorts in den Händen der Amtsinhaber bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Premier Lecornu hat seine neue Regierung vorgestellt und setzt dabei auf Kontinuität.
- Trotz Forderungen der Linken bleibt das Kabinett klar Mitte-rechts ausgerichtet.
- Die Linke und die Rechte haben bereits Misstrauensanträge angekündigt.
Der zurück ins Amt geholte Premier Sébastien Lecornu hält an Aussenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und den vor einer Woche erst ernannten neuen Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure fest, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister.
Mit der unter Zeitdruck erfolgten Regierungsbildung vollzieht Lecornu nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil, auch wenn jüngere Politikerinnen und Politiker in einigen Ministerien aufrücken und auch Experten von ausserhalb des Politikbetriebs berufen wurden. «Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende einen Haushalt für Frankreich vorzulegen», sagte Lecornu. «Nur eines zählt: das Wohl des Landes.»
Für Montag war eigentlich erwartet worden, dass die neue Regierung einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt – die Zeit dafür drängt. Werden verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde.
Dafür wäre aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Weil Präsident Emmanuel Macron aber zum Gaza-Gipfel nach Ägypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag organisiert.
Politikkrise in Frankreich noch lange nicht beendet
Die massive Politikkrise in Frankreich ist mit der zweiten Ernennung einer Regierung binnen einer Woche und der Rückkehr des zurückgetretenen Premiers Lecornu noch lange nicht beendet. Obwohl Lecornu bei Beratungen mit den Parteien auf Kompromisse zum Wohle des Landes in einer äusserst schwierigen Situation pochte, kündigten Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag an.
Ob Lecornu die Abstimmung, die schon diese Woche auf ihn zukommen könnte, übersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht. Die Konservativen erklärten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, diese aber bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen.
Dabei stehen die konservativen Républicains, einst eine der zwei grossen Parteien in Frankreich, mitten in der Krise vor einer Zerreissprobe. Der bisherige konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt des Premiers ausgelöst. Die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung spaltete danach die Partei. Wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete, schlossen die Républicains die sechs konservativen Minister, die sich zur Teilnahme an der neuen Regierung entschieden, unverzüglich aus der Partei aus.
