Trump-Regierung: «Personalabbau hat begonnen»
Die Trump-Regierung hat im Streit über den US-Haushalt mit dauerhaften Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst begonnen.
Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought. In den USA werden solche Massnahmen «RIFs» («reduction-in-force») genannt.
Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht – insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Solche Massnahmen im Alleingang umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
Auswirkung des Shutdowns
In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die Trump-Regierung erhöht derzeit den Druck auf die Demokraten – wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des «Shutdowns» die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.
Vought gilt als wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend am «Project 2025» mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern.
Die Rolle von Russell Vought
In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte. Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden «Shutdowns» dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen.
Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden.
