Misstrauensvoten gegen französische Regierung gescheitert
In Frankreich sind zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung in der Nationalversammlung gescheitert. Somit gilt der Haushalt in erster Lesung als angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Misstrauensvoten gegen Frankreichs Regierung haben nicht genügend Stimmen erhalten.
- Wie erwartet erreichten sie in der Nationalversammlung nicht die absolute Mehrheit.
- Anlass für die Misstrauensvoten war eine Ankündigung der Regierung zum Haushalt.
In der französischen Nationalversammlung sind zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung wegen des Staatshaushalts gescheitert. Trotz der Stimmen des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bekam der Antrag des Linksbündnisses Nupes am Montagabend wie erwartet nicht die nötige absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, wie die französischen Fernsehsender franceinfo und BFMTV berichteten. Auch der eigene Misstrauensantrag des RN – den die Linken nicht unterstützten – wurde abgelehnt.
Damit gilt der Haushalt, der seit Wochen ein Zankapfel zwischen den Parteien ist, in erster Lesung als angenommen. Für den Abend wurde noch ein Misstrauensantrag zum Sozialversicherungshaushalt angekündigt, dem aber ebenfalls wenige Chancen eingeräumt werden.
Liberales Lager hat keine absolute Mehrheit mehr
Anlass für die Misstrauensvoten war die Ankündigung der Regierung, den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken zu wollen. Premierministerin Élisabeth Borne hatte angesichts der festgefahrenen Debatten einen entsprechenden Sonderartikel in der Verfassung genutzt. Die Diskussion in der Unterkammer wurde damit vorzeitig beendet.
Seit den Parlamentswahlen im Juni hat das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron und die Regierung von Borne in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Sie sind daher für ihre Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen und mahnen immer wieder zum Kompromiss.
