Libanons Regierung beschliesst Entwaffnung von Milizen
Die libanesische Regierung beschloss die Entwaffnung aller Milizen, während Hisbollah-nahe Minister die Sitzung aus Protest verliessen.
Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen einschliesslich der Hisbollah beschlossen. Noch vor der Entscheidung verliessen Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung.
Die Hisbollah hatte zuvor mehrfach erklärt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien.
Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe «die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele» genehmigt. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt.
Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bis Ende 2025 vor. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee.
Schiitische Minister verlassen Sitzung
Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten und ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung verliessen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, erklärte Arbeitsminister Mohammad Haidar. Dieser steht der Hisbollah nahe.
Kritiker des Plans meinen, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei. Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die grösste Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.
Der US-Gesandt Barrack gratulierte Ministerpräsident Nauaf Salam, Präsident Joseph Aoun und der Ministerrat zu der «historischen, mutigen und richtigen Entscheidung». Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips «Ein Land, eine Armee».
Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hisbollah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.
